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Einladung – Kommt das Lieferkettengesetz?
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe MIT-Mitglieder und Interessierte,
gemeinsam mit den MIT-Kreisverbänden Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick laden wir Sie herzlich zur Online-Veranstaltung mit anschließender Diskussion ein
am Mittwoch, 26.05.2021 -- Beginn: 19.00 Uhr
Mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 3. März 2021 für den Entwurf eines deutschen Sorgfaltspflichtengesetzes sollen Unternehmen verpflichtet werden, Menschenrechte in der Lieferkette selbst zu beachten und für sämtliche Zulieferer – unmittelbare und mittelbare - zu überwachen.
Zunächst sollen alle Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern und ab 2024 sogar ab 1.000 Angestellten sämtliche Pflichten einhalten müssen. Obwohl das Gesetz für Großbetriebe konzipiert, kann ggf. die Sorgfaltspflicht auch von klein und mittleren Unternehmen eingefordert werden.
Die Betriebe sollen menschenrechtliche Risiken überwachen, wenn ein Zustand anzunehmen ist, bei dem auf Grund tatsächlicher Umstände mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Verstoß gegen Menschenrechte anzunehmen ist. Darunter fallen z.B. Kinderarbeit, Kindervernachlässigung, Sklaverei, Missachtung von Arbeitsschutzvorschriften im jeweiligen Land, die Missachtung freier gewerkschaftlicher Betätigung, Missachtung des Verbots einer Ungleichbehandlung in Beschäftigungen, Missachtung des jeweiligen gesetzlichen Mindestlohns vor Ort sowie Missachtung von Umweltvorgaben.
Einbezogen werden sollen sowohl der eigene Geschäftsbereich als auch das Handeln von unmittelbarenund mittelbaren Zulieferern, auf die das Unternehmen keinen Zugriff hat. Die Überwachung ist durch umfangreiche Risikoanalysen in Berichte zu fassen. Sind die Risiken zu hoch, müssen die Vertragsbeziehungen als äußerstes Mittel abgebrochen werden.
Allein die Überwachung mit umfangreichen Risikoberichten, die behördlich überwacht werden sollen, wird für die Unternehmen einen erheblichen Aufwand bedeuten. Auch kleine Unternehmen und Zulieferer sind betroffen, weil sie in der Lieferkette an große Unternehmen liefern und diese ihre Pflichten nach unten delegieren werden. Eine kostenintensive Zertifizierungsbranche wird entstehen.
Selbst auf EU-Ebene wird über die Schaffung eines europäischen Lieferkettengesetzes nachgedacht. Die Forderungen der EU-Kommission gehen weit über den deutschen Gesetzentwurf hinaus. So sollen für die EU keine Höchstzahlen für Beschäftigte der betroffenen Unternehmen gelten.
Wir würden gern erfahren, wie die Politik diese umfangreichen neuen Pflichten begründet.
Dazu hat sich unser Bundestagsabgeordneter aus Steglitz-Zehlendorf Herr Thomas Heilmann, MdB, bereit erklärt, mit uns zu sprechen.
Diskutieren Sie mit und erfahren Sie, welche Ziele und Beweggründe hier vorgebracht werden und bringen Sie sich ein.
Wir laden zu unserer Veranstaltung herzlich ein.
Zoom-Meeting beitreten https://us02web.zoom.us/j/88495645048
Meeting-ID: 884 9564 5048
Schnelleinwahl mobil +493056795800,,88495645048# Deutschland
Einwahl nach aktuellem Standort +49 30 5679 5800 Deutschland
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Mit freundlichen Grüßen
Beate Roll
MIT-Kreisvorsitzende